1. Aufregung herrscht im „Ländle“. Schüler und Rentner, Bewohner der Unterstadt und hochge­stellte Kreise versammeln sich Woche für Woche auf Demonstrationen. Sie treten ausdrück­lich als Bürger an, die sich „Sorgen um die Zukunft, Sor­gen um unsere Stadt“ machen – und als solche wollen sie mit ihrem Protest gegen „Stuttgart 21“ von der Politik wahrgenommen werden. Die hat in Interessengemeinschaft mit dem zukünftigen Bör­senunternehmen Bahn ein verkehrspolitisches Großprojekt beschlossen, mit dem die Stuttgarter Region in die europäische Vernetzung kapitalisti­scher Wirtschaftszentren einbezogen werden soll. Wie am Wachstumsstandort Deutschland üblich, ist auch bei diesem Großprojekt das Gesetz der Kon­kurrenz maßgeblich: Für Mobilität und Umschlag von Mensch und Ware gilt – Zeit ist Geld. Und das soll mit „Stuttgart 21“ reichlich verdient werden.

2. Das nehmen die „Projektgegner“ mit ihrem Pro­test gegen „Stuttgart 21“ nicht aufs Korn. Eine „Modernisierung“, wie sie es in Anleh­nung an die Sprachregelung der Politik“ nennen, ist auch ihr Anliegen – bloß braucht es ihrer Meinung nach dafür kein einschneidendes „Großprojekt“, bei dem sie lauter Nachteile entdecken. Wie ideelle Kon­trolleure steigen sie sämtlichen Aspekten – von den Kosten bis zum Juchtenkäfer, von der Verkehrska­pazität bis zum Denkmalschutz – nach und tischen Alternativen auf, die das ganze Projekt besser ma­chen sollen: für Stadt, Land und überhaupt uns alle. Mit dem Gegenkonzept „Kopfbahnhof 21“, in dem sie ihre Sorge um eine allseits nützliche verkehrs­politische Erneuerung des Stuttgarter Raums zu­sammenfassen, stoßen sie bei den „Projektbefür­wortern“ auf entschiedene Ablehnung. Die de­monstrieren ihren Willen und Beschluss zur Umset­zung von „Stuttgart 21“ und packen die konstrukti­ven Einwände in den Mülleimer.

3. Die kalte Abfuhr veranlasst mündige Bürger nicht zum Realismus in der Beurteilung, was hier eigentlich Sache ist. Im Ge­genteil: Ihre Täuschung, dass Bürger, die im kapi­talistischen Alltag die von ihnen verlangten Leis­tungen ordentlich erbringen, sich nicht nur ein Anrecht auf Gehör verdienen, sondern auch auf gebührende Rücksichtnahme auf ihre Einwände, zumal wenn die sich mit der Für­sorge für Allgemeinheit & Werte rechtfertigen, ergänzen sie um die Enttäuschung über eine Politik, die sich der gemeinsamen Verantwortung für die „Allgemeinheit“ verweigert. Dass dieses omi­nöse Kollektiv namens „Allgemeinheit“ real in einer kompletten Konkurrenzgesellschaft existiert; wie sich darin „Bürger“ begegnen, wenn sie dem Gesetz des kapitalistischen Gelderwerbs nachkommen; wie der Staat mit seiner Rechtsmacht die Grundlage und Ordnung dieser heimeligen Gemeinschaft schafft – das alles ist höchst nebensächlich, wenn sich Bür­ger darüber erzürnen, dass ihre Heimat durch ein „verantwortungsloses“ Projekt wie „Stuttgart 21“ in Mitleidenschaft gezogen wird, das nur „Zerstörun­gen“ bringt und jeden „Nutzen“ schuldig bleibt.

4. In dieser idealistischen Optik nehmen sich ein massiver Polizeieinsatz und die Schaffung von Fakten durch den Beginn der Bauarbeiten auch ein wenig anders aus als das, was sie sind: die De­monstration politischer Entscheidungshoheit, durch die der Bürgerprotest ins Unrecht gesetzt wird. Der aufgewühlten Bürgerseele wird da vielmehr erneut anschaulich gemacht, was sie ohnehin vermutet: dass sich die herrschende Regierung nur auf Abwe­gen befinden kann, wenn sie ihre Bürger aus einer „verantwortungsvollen“ Regelung der „Stuttgart 21“-Affäre mit Finten und aller Macht beharrlich draußen hält. Das lässt den schrecklichen Verdacht der „Klientelpolitik“ aufkommen und mündet in der Beschwerde an die Adresse der Politik, „nur(!) noch(!) für Profit- und Machtinteres­sen“ zu wirken – statt auch für berechtigte Bürgerbelange.

5. Klar, dass mit dieser Anklage der einseitigen Betreuung nie und nimmer eine Wende des Protests gegen die namhaft gemachten Interesse oder eine Absage an die Politik verbunden ist. Mit ihrem Ärger macht die aufmüpfige Bürgerschaft in der eingeschlagenen Richtung weiter: Sie dringt bei der regierenden Politik auf Überwindung der eingeris­senen Entzweiung. Ihrer gutwilligen Forderung, die Politik möge das eingebrochene Vertrauen der Bürger wieder dadurch verdienen, dass sie bei „Stuttgart 21“ umschwenkt, stellt sie eine Warnung zur Seite: Wenn sich die Herrschaft weiter „unein­sichtig“ zeigt, dann wird ihr bei der nächsten Wahl ein „Denkzettel“ serviert – also das, was in der Macht verärgerter Bürger liegt: Die Abwahl der jetzt Regierenden und die Wahl einer anders zu­sammengesetzten Regierung mit allen souveränen Machtbefugnissen, die die Bürger mit neuem Ver­trauen ausstatten.

6. Das Verlangen nach einem Vertrauensbeweis greifen die Herrschenden in Stadt und Land durch­aus auf. Dazu brauchen sie gar keine Abstriche an „Stuttgart 21“ zu machen. Sie erklären die Durch­setzung ihres „Großprojekts“ zu einem „Kommuni­kationsproblem“, nehmen dafür die Schuld auf sich, und schalten auf „Bürgernähe“ um. Sechs Wochen lang darf der Heinerle einer „Sach- und Fach­schlichtung“ vorsitzen, mit der der Schein inszeniert wird, als begegneten sich Bürgerprotest und Regie­rungs­macht im gleichberechtigten und öffentlichen Pro & Contra ihrer „Argumente“, um am Ende zur op­timalen Lösung des „komplexen Projekts“ zu gelangen. Und während sich beide Seiten mit Schautafeln, Gutachten, Problembewusstsein und -kompetenz redlich bemühen, Punkte in ihrem Kampf um Glaubwürdigkeit zu sammeln, lässt sich der Ministerpräsident mit klaren Aussagen über die Grundlage dieser allseits gelobten Uraufführung eines Stücks „lebendiger Demokratie“ vernehmen: Eine „Volksabstimmung“ wird es nicht geben – die Entscheidungsmacht liegt bei ihm.

7. Wie immer dieses „Demokratieexperiment“ endet, ob am Schluss glatt noch die Landesregie­rung stolpert - für die Übernahme der Regierungs­macht bauen sich jedenfalls die Grünen schon mächtig auf. Vorbildlich setzen sie sich an die Spitze der Bürgerstimmung, geben dem renitent vorgetrage­nen Bedürfnis von mündigen Untertanen nach einer Politik, die „nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg“ regiert, auf der ganzen Linie recht – und weisen es schon mal in die geordneten Bahnen der „repräsentativen Demokratie“ ein: Für die Versen­kung von „Stuttgart 21“ will eine grüne Regierung mit Verweis auf Recht & Kosten keine Garantie übernehmen – und überhaupt ist die „Ba­sisdemo­kratie“, die sie momentan anführen, mit ihrer Partei an der Macht im Prinzip ja bestens aufgehoben. Es ist schon interessant, wie unmiss­verständlich diese Profis der politischen Berech­nung, die den „Stammtisch“ gar nicht mögen, über die Funktion der „Bürgerbeteiligung“ reden, die sie im Angebot haben: Die Regierungen brauchen sie, weil sich zukünftige „Großprojekte“ ohne „Mit­nahme“ der Bürger nicht mehr – wörtlich – durch­setzen lassen!

Termin	23.11.2010 19:00
Veranstalter	GegenStandpunkt Verlag
Ort	Linkstreff "Georg Fröba" Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt
Veranstaltungs-Art	Informationsveranstaltung
Kontakt	gruppe2d@googlemail.com
Link	http://www.gegenstandpunkt.com