Der GegenStandpunkt Verlag veranstaltet regelmässig einen politischen Diskussiontermin in Darmstadt. Hier kann man mit Redakteuren der Zeitschrift GegenStandpunkt und mit der Gruppe 2d über aktuelle politische Themen diskutieren. Diesmal soll der Krieg im Gaza-Streifen Thema sein.

Kurz nach Weihnachten startet Israel schwere Luftangriffe auf Gaza, um, wie es heißt, die Raketenangriffe der Hamas auf Israel zu beenden. Später kommt die israelische Bodenoffensive hinzu. Der Gaza-Streifen ist für Menschen, Warenverkehr und Hilfsgüter abgeriegelt, bis jetzt wurden über 1000 Tote gezählt. Die Fakten sind bekannt, Presse und Fernsehen verbreiten sie täglich.

Dass im Krieg Blut fließt und Tote anfallen, weiß jeder. Zu denken geben sollten die feinen Unterscheidungen, die an den Kriegshandlungen getroffen zu werden pflegen, nämlich - welche der anfallenden Opfer unschuldig sind und welche nicht (Babies, Kinder und Frauen versus ausgewachsene männliche Kombattanten, die anscheinend natürliches Kanonenfutter sind) - oder welche Waffen schlecht und zu ächten sind, dafür andere gut und erlaubt: Granaten mit weißem Phosphor, wie sie von Israel verwendet werden, sind "hochgiftig", während sie längst "bei der Bundeswehr durch roten, nichttoxischen Phosphor ersetzt wurden" (z. B. Frankfurter Rundschau vom 7.1.).

Solche moralisch hoch angesehene Zynismen sollte man den dafür zuständigen selbsternannten wie bestallten Advokaten überlassen. Die NGOs à la "Human Rights Watch", die - noch mitten im Kugelhagel - die Grenzen der Menschenwürde ermitteln, machen das aus Berufung; bei Herrschaften wie Ban Ki Moon oder Walter Steinmeier ist es gleich der Beruf: Das Geltendmachen solcher Unterscheidungen ist ihr diplomatisches Handwerkszeug, um für ihren jeweiligen Laden Einfluss auf das Kriegsgeschehen zu gewinnen. Diese Taxierung des Krieges nach Graden seiner Erlaubtheit führt systematisch weg von einer Beurteilung dessen, was am Krieg das Erklärenswerte ist: Worin sein Zweck besteht, warum er von den politischen Herren und Damen des Kriegsgeschehens als Mittel ihrer Staatsräson befohlen wird.

Dieser Staatsräson auf den Grund zu gehen, ist ganz entschieden nicht die Sache unserer Öffentlichkeit. Vielmehr nimmt jeder, der sich mit dem Krieg befasst, sogleich Partei für die eine oder andere Seite. Keiner ist für Krieg, aber jeder schlägt sich auf eine Seite der Krieg führenden Parteien. - In keinem Fall begründet sich diese Parteilichkeit aus der Heftigkeit der Gräueltaten oder der Zahl der produzierten Toten. Wenn es danach ginge, dann müsste man ja glatt für die Hamas Partei ergreifen, die gegenüber dem israelischen Zerstörungswerk wie ein Stümper aussieht. - Entschieden wird auch nicht nach irgendeinem Gesetzbuch, nicht nach einem internationalen Gerichtshof oder dem Völkerrecht. Dann müsste man sich ja glatt gegen Israel stellen, das "völkerrechtlich bindende" UN-Resolutionen allemal in den Wind schlägt, wenn es sie nicht für staatsnützlich erachtet. Anhänger von Völker- und Menschenrechten kann das zur Verzweiflung treiben. (Anstatt daraus ganz nüchtern den Schluss zu ziehen, dass internationale Rechtsprinzipien nicht etwa die Bremse, sondern die berechnend gehandhabten Instrumente moderner Staaten und deren Macht darstellen.)

Nein, die Parteilichkeit für die eine oder andere Seite steht schon vor dem Krieg fest. Sie ergibt sich daraus, wessen politische Zwecke man teilt bzw. dem Fortkommen der eigenen Nation dienlich sieht. Wir können beiden Parteien, die Staat machen wollen - den Israelis mit ihrem existenten Staatswesen und den Palästinensern, die ihren Staat gründen wollen - und den daraus folgenden Brutalitäten inklusive Krieg nichts abgewinnen. Das wird auch nicht dadurch anders, dass die Leute, die einem Staat angehören oder meinen, unbedingt einen gründen zu müssen, diesen als ihre Heimat betrachten (auch nicht am Schauplatz Nahost, wo der eine Staat sich darauf beruft, seinem Volk eine bitter nötige "Heimstatt" zu verschaffen, und die andere Partei darauf deutet, dass sie genau damit ohne Schuld um ihre Heimstatt gebracht wurde, also wieder eine braucht). Die Wahrheit ist, dass die Insassen dieses Staates bzw. des angestrebten Staates gnadenlos für die jeweilige Selbstbehauptung ihrer Nation eingespannt werden - sei es als mörderische High-Tech-Kampfmaschine oder als Selbstmordattentäter; sei es als jüdischer Siedler-Vorposten mit Aussicht auf Kassam-Zufallstreffer oder als palästinensischer "Kollateralschaden" aus einer lasergelenkten Bombe.