Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Für die Beitragszahler und Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition ändert wieder einmal “das Gesundheitssystem von Grund auf”. Die demokra­tische Öffentlichkeit begutachtet dementsprechend die geplanten Reformmaßnahmen. Unzufriedenheit macht sich breit, dass der “große Wurf” wieder einmal nicht gelingt. Dabei ist – nach allen Regeln des demokratischen Sachverstands – die Sache ein für alle Mal klar: Wir können uns die Gesundheit des Volkes nicht mehr wie bisher leisten; sie ist einfach zu teuer!

Mit der Organisation des Gesundheitswesens hat sich die Politik ein Dauerreformprogramm geschaffen. Sie hat drei einander ausschließende Standpunkte in die Welt gesetzt, die für die Erfordernisse des Standortes ständig neu ins Verhältnis gesetzt werden:

Zunächst soll die Gesundheit des Volkes für die steigenden Ansprüche an seine Benutzung erhalten bleiben und wird vom Staat als ein Standortfaktor behandelt. Auf der anderen Seite gilt das unverrückbare Dogma, dass zu hohe Lohn- und -nebenkosten hauptverantwortlich sind für die Konkurrenzdrangsale des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Beitragssätze, die den Lohn teuer machen, müssen also sinken. So entstehen die – mühsam herbeiregierten – “knappen Kassen”, die wiederum ganz “natürlich” erfordern, dass bei den “Leistungen” gespart wird.

Zum Dritten sind aber die Beiträge die Ressource, aus der die Waren und Dienstleistungen der gesamten Gesundheitsbranche versilbert werden. Diese Branche hat wie jede andere ein Recht auf Wachstum, das ihr die Hüter des Standortes auch keinesfalls bestreiten wollen. Ganz im Gegenteil: Das hochmoderne deutsche Gesundheitswesen und seine zuliefernden Industrien, sollen nicht nur den nationalen, sondern am besten gleich den ganzen Weltmarkt bedienen und, soweit möglich, “beherrschen”, damit ihre Geschäfte die nötigen Renditen abwerfen.

Diese Gegensätze sind seit jeher der Gegenstand der Gesundheitspolitik im Kapitalismus. Sie erfindet immer neue Konstrukte, um die Vereinbarkeit der drei gegeneinander stehenden Imperative herzustellen. So erzeugen Entscheidungen für eine Art, den Widerspruch zu vereinbaren, fortwährend neuen Handlungs- und Reformbedarf. Das Resultat sieht in der neuesten Fassung ungefähr so aus:

Weil der Lohn die Finanzierung der Krankheitskosten nicht mehr hergibt, also die Einnahmeseite Not leidend wird, suchen die Reformpolitiker nach neuen Finanzierungsmethoden, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen, mit dem die Gesundheit und damit die Brauchbarkeit des Volkes gepflegt werden soll und das andererseits eine volkswirtschaftlich so verantwortungsvolle Aufgabe hat. Dazu wurden aktuell die “Eckpunkte” der “Jahrhundertreform” erfunden: “Gesundheitsfonds” und “mehr Konkurrenz” sind dabei die wichtigsten neuen Hebel. Volksgesundheit wird darüber neu definiert. Jeder einzelne wird so zum Sparkommissar über sein privates Gesundheitsbudget gemacht: Er muss zukünftig selbst ein Stück mehr darüber entscheiden, u. a. wieviel er von seinem Lohn für den Krankenkassenbeitrag sparen bzw. ausgeben kann und wieviel Gesundheitsversorgung er sich damit leisten kann. So wird das Volk einem neuen Test unterzogen, inwieweit sein Geldbeutel die Übergänge von der lohnbezogenen paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenkasse zu mehr Eigenverantwortung beim Abschluss einer “Aldi-Krankenkasse” (FAZ 8.1.2007) hergibt und ob die Gesundheit den entsprechenden Übergang von der “Vollversorgung” zur “Versorgung mit Grundleistung” aushält.

Das Volk bewährt sich wie gewohnt als abhängige Variable des Streites und richtet sich auf die neuen Zumutungen ein.