Vortrag und Diskussion mit Dr. Winfried Wolf, Sprecher der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenwahn" und aktiv im Bündnis "Bahn für alle".

Privat-Bahn stoppen!

Der Privatisierungswahn geht munter weiter. Wie bei einer Heuschreckenplage ist nichts vor ihm sicher. Nach Krankenhäusern, Schulen oder Wasserwerken ist jetzt unsere Bahn dran. So will es Mehdorn. So wollen es wichtige politische Verantwortliche. Doch es regt sich Widerstand. 70 Prozent der Menschen sagen Nein zur Privatisierung! Die Argumentation der Neoliberalen in Politik und Wirtschaft ist immer die gleiche; Der Staat könne sich die Aufrechterhaltung seiner Einrichtungen nicht mehr leisten und deshalb müssen private Unternehmen deren Aufgabe übernehmen. Das würde erstens Einnahmen in die öffentlichen Kassen bringen, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden könnten. Zweitens sei eine wettbewerbsorientierte privatwirtschaftliche Organisation staatlicher Betriebe effizienter und kostengünstiger und damit besser für die Bürgerinnen und Bürger.

Einfach Unsinn: Privatisierung als Allheilmittel

Das Eine wie das Andere ist schlicht Unsinn, weil es Ursache und Wirkung verwechselt. Leere öffentliche Kassen und unterfinanzierte staatliche Betriebe gibt es deshalb, weil der ständig wachsende wirtschaftliche Reichtum (Ja, er wächst, man glaubt es kaum!) überwiegend in den Tresoren der Reichen landet. Die gerechte Umverteilung über Steuern und angemessene Löhne findet nicht mehr statt. Natürlich arbeiten staatliche Betriebe oft umständlich und bürokratisch, sprich kundenfeindlich. Wer überfüllte Postfilialen betritt oder auf Bahnhöfen vergeblich auf den Anschlusszug wartet, weiß ein Lied davon zu singen. Doch das ist lediglich schlechtes Management und Ausdruck chronischer Finanznot. Beides könnte man ändern. Warum das bis heute nicht passiert ist? Weil: Die verkehrspolitischen Konzepte, ob unter "Auto-Kanzler" Schröder oder heute unter Kanzlerin Merkel, von der Autoindustrie dominiert werden und systematisch die Bahn zugunsten des Autoverkehrs benachteiligen. Die Bahn wurde so "reif" für die Übernahme durch Privatunternehmen gemacht.

Eine privatisierte Bahn: Extrem hohe Preise für extrem schlechten Service

Das Beispiel England zeigt deutlich, wo es im Falle einer Privatisierung langgehen wird. Am Anfang ein paar Gimmicks, wie Kaffee und Zeitungen, doch dann geht es auch bei uns zur Sache: Angeblich unrentable Strecken (5000 Kilometer sind geplant) werden stillgelegt. Sollen die Leute doch sehen, wie sie wegkommen. Dann folgt eine massive Entlassung von Mitarbeitern. Von 60.000 Stellen ist die Rede. Das nennt sich bekanntermaßen Standortsicherung. Sicherheit, Pünktlichkeit und Service lassen rapide nach. Die Preise werden massiv steigen. Schließlich will man ja Gewinn machen und mit einer Monopolstellung ist das super einfach. Wir kennen das von den Gas- und Stromunternehmen. Und schließlich lassen sich die privaten Investoren noch jährlich 10 Milliarden Euro Zuschüsse vom Staat garantieren. Zehn Jahre lang. So sehen die Vertragsentwürfe aus. Raten Sie mal, wer diese 100 Milliarden Euro bezahlt. Die Engländer sind jedenfalls total genervt von ihrer Privatbahn. Ein - teurer - Rückkauf steht dort bevor.

Eine gut organisierte öffentliche Bahn: Bester Service bei moderaten Preisen

In der Schweiz hat das Volk abgestimmt und sich für eine öffentliche Bahn entschieden. Sie gehört heute zu den am besten organisierten Bahnsystemen der Welt. Und das zu einem günstigen Tarifsystem. Das brauchen wir auch in Deutschland. Mobilität ist für uns alle von großer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, die Organisation unserer Grundbedürfnisse profitorientierten privaten Firmen zu überlassen. Das geht nicht bei der Gesundheit, der Bildung, der Energie- und Wasserversorgung und auch nicht bei der Mobilität. Die Bahn und der öffentliche Nahverkehr muss besser werden und öffentlich bleiben.

Fazit

Die Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben. Nur so ist eine Bahn in der Fläche gesichert mit günstigen Preisen gesichert. So lassen sich Arbeitsplätze am Besten sichern. Ein privater Unternehmer hat vor allem Interesse an einem maximalen Profit! Deshalb droht der Verkauf von wertvollen Grundstücken. Und eine Konzentration auf den ICE-Verkehr. Der Verkehr in der Fläche und auch zu Tagesrandzeiten interessiert keine privaten Investoren. Insbesonders sind Behinderte (z.B. Blinde) auf gute Bahnverbindungen, hilfsbereiten Service und Kostenintensive Verkaufsschalter angewiesen. Sie würden als zahlenmäßig kleine bei der Privatisierung der Bahn sicherlich nicht mehr berücksichtigt. Das Vermögen der Bahn beträgt über 100 Milliarden Euro. Da ist viel zu verdienen. Die Bahn gehört uns allen. Sie ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Wir brauchen sie für einen attraktiven und kostengünstigen Verkehr, für den Klimaschutz, für den effizienten Einsatz von Energie und für mehr Verkehrssicherheit.

Dies ist Ihre Bahn! Dies ist unsere Bahn! Wir sind für eine öffentliche, attraktive Bahn für alle