Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung heißen die Zauberworte, mit denen den Anfängen der Kohl-Regierung 1982 die Bundesrepublik nachhaltig umgekrempelt wird und werden soll. Dabei wurde der Begriff "Reform" systematisch in Abbau und Verschlechterung "umgedeutet". Ein markantes Resultat: Seither hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt.

In der Wirklichkeit wurde aus den Versprechen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ein Arbeitslosenheer von sechs Millionen Menschen. Die Gewinne explodierten, die Realeinkommen der Arbeitnehmer/innen sanken und die Angst vor Arbeitslosigkeit stieg an. Wichtige soziale Dienstleistungen werden privatisiert. Mit Hartz IV wurde der Druck auf die Arbeitslosen gezielt erhöht. Wer heute seinen Arbeitsplatz verliert und keinen neuen findet, der landet am Ende bei Hartz IV mit 345€ im Monat.

Der Staat verkommt zum Handlanger der Konzerne. Gewerkschaften gelten als Bremser. Gleichzeitig geistern in nicht nur wirren Köpfen von Politik und Wirtschaft altbekannte und neue Rezepte autoritärer Konfliktlösungen. Dort wird der Weg zu einem "modernen" Obrigkeitsstaat theoretisch geplant und ideologisch gepflastert. Wo stehen die demokratischen Gegenkräfte? Und was können und müssten sie tun?

Es diskutieren auf dem Podium:

• Prof. Dr. Herbert Schui, MdB Die Linke, Hamburg
• Rechtsanwalt Otto Jäckel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wiesbaden