Prof. Frank Decker (Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn) im Gespräch mit Michael Siebel (MdL SPD).

„In Zeiten der Krise gehen die Leute in die Kirche oder zu den Volksparteien.“ Die optimistische Prognose des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hat sich fürs erste nicht bewahrheitet, im Gegenteil: Bei den beiden letzten Landtagswahlen in Hessen (Januar 2009) und Bayern (September 2008) ist der zusammengenommene Stimmenanteil der beiden großen Parteien auf einen historischen Tiefststand gefallen. Gleichzeitig hat sich auch im Westen der Republik das um die gesamtdeutsche Linkspartei erweiterte Fünfparteiensystem verfestigt. Obwohl die Linke zur Lösung der Finanzkrise wenig beizutragen weiß, können die Regierungsparteien aus der veränderten Agenda offenbar kein Kapital schlagen. Bei den Wahlen profitiert ausschließlich die Opposition. Die neue Konkurrenz auf der linken Seite bringt insbesondere die SPD in ein schwieriges Dilemma. Sie führt die SPD und Grüne zusammen in eine strukturelle Minderheitsposition gegenüber der Union bzw. dem bürgerlichen Lager. Muss man die Linke mittelfristig in die Koalitionsüberlegungen mit einbeziehen?

Die Bundestagswahl selbst könnte zur interessantesten seit Jahrzehnten werden. Denn verpassen Union und FDP erneut die Mehrheit, ist es völlig offen, welche Koalition das Land ab dem Herbst regieren wird. Dies verspricht für die kommenden Monate spannende Auseinandersetzungen.