Die Landesregierung will eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung schreiben. Danach dürfte das Land Hessen ab 2020 keine weiteren Schulden machen. Am 27. März soll die hessische Bevölkerung per Volksentscheid darüber entscheiden.

Die Landesregierung argumentiert, dass sie den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen will und spricht von Generationengerechtigkeit. Das Problem ist jedoch, dass die Schuldenbremse den nachfolgenden Generationen kaputte Straßen, baufällige Schulen und viel zu teure Kindergärten hinterlässt. Denn mit der Schuldenbremse wird dafür ebenso kein Geld mehr da sein, wie für Bibliotheken, Schwimmbäder und gute Bildung. Letzteres wird schon jetzt deutlich: So begründete die hessische Kultusministerin, Dorothea Henzler, die Kürzungen im Bildungsetat für 2011 (in Höhe von ca. 80 Mio Euro) mit der Schuldenbremse. Die Zustimmung zur Schulden-bremse wäre für die Landesregierung ein Blankoscheck für weitere Sozialkürzungen.

Statt bei dringend notwendigen Ausgaben zu kürzen, sollte sich die Landesregierung Gedanken darüber machen, wie sie Kassen wieder füllt. Denn die Steuersenkungen der letzten Jahre - von denen vor allem Reiche und Unternehmen profitierten - haben dazu geführt, dass Hessen 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr hat.

Für Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Infrastruktur muss Geld da sein. Nur das wäre gerecht für die nachfolgenden Generationen. Dafür müssen jedoch diejenigen zur Kasse gebeten werden, die genug Geld haben. Schon die Einführung der Vermögenssteuer würde jährlich ca. 1,2 Milliarden Euro mehr in den hessischen Landeshaushalt spülen. Doch davon wollen die Regierungsparteien nichts wissen. Laut Christean Wagner (CDU) müsse "die Sanierung der Finanzen ohne Steuererhöhungen erreicht werden". Die Folge einer solchen Maßgabe ist jedoch die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben.

So darf es nicht weitergehen. Wir müssen aufstehen für soziale Gerechtigkeit und uns einmischen, bevor wieder andere entscheiden.

Deine Stimme für ein Hessen, in dem

-Schulen, Kindertagesstätten, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Schwimmbäder für alle kostenfrei und gut ausgestattet zur Verfügung stehen -Straßen und Infrastruktur in gutem Zustand sind -Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal und neuester Technik Menschen helfen zu heilen und nicht krank zu machen

Die Schuldenbremse bremst keine Schulden aus - sie bremst unsere Zukunft aus

Weitere Infos zur Schuldenbremse: http://hessen-thueringen.dgb.de/jugend