Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. Am gleichen Tag treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Paris. Das Europäische Attac Netzwerk und Democracia Real Ya haben vereinbart, für diesen Tag gemeinsam zu mobilisieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB), einer der "Big Player" in der europäischen Krisenpolitik, hat ihren Sitz in Frankfurt.

12:00 Uhr

Auftakt am Brockhausbrunnen (Nähe Hauptwache) auf der Zeil: Infostand und Straßentheater

13:00 Uhr

Protestmarsch von der Zeil zur Europäischen Zentralbank: Die Menschen Europas werden symbolisch von der Troika zur Europäischen Zentralbank getrieben, um dort Demokratie, soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge den Akteuren an den Finanzmärkten zu opfern

14:00 Uhr

Abschlusskundgebung an der EZB: Anschließend Volksversammlung mit offenem Mikrofon nach spanischem Vorbild.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken gehören zu den mächtigsten demokratiefreien Zonen, die wir in der EU haben. In den letzten Jahren haben sie diese Stellung vor allem dazu genutzt, eine Geldpolitik im Interesse der Finanzindustrie zu betreiben. In der aktuellen Finanzkrise spielen sie eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, immer wieder neue Rettungspakete für die Finanzindustrie zu schnüren, für die uns dann hinterher die Rechnung präsentiert wird.

Speziell in Griechenland, Irland und Portugal ist die EZB Teil der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB. Diese Troika diktiert den Regierungen dieser Ländern, welche Politik dort gemacht werden soll. Innerhalb der Troika ist die EZB der Hardliner bezüglich rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Würde es nur nach ihr gehen, wäre das Agieren gegenüber den verschuldeten Staaten noch viel brutaler. Dabei wird speziell bei der EZB der Bock zum Gärtner gemacht. Ihr künftiger Präsident, der bisherige Chef der italienischen Notenbank Mario Draghi, war just zu dem Zeitpunkt Chef von Goldman Sachs in Europa, als diese Investmentbank eifrig dabei half, die griechische Schuldenstatistik zu frisieren.

Auf dem G20-Finanzministertreffen in Paris am 14. und 15. Oktober wird die EZB ein weiteres Mal mit am Tisch sitzen, wenn über die Zukunft des globalen Finanzsystems entschieden werden soll. Sie hat dafür weder eine demokratische Legitimation, noch ist hinreichend transparent, was sie dort fordert. Sie ist aber bekannt dafür, dass sie alle Maßnahmen ablehnt, die sie als zu große Bürde für die Finanzindustrie ansieht.