Am 12.11. hat das PEN-Zentrum Deutschland dem spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón im Staatstheater Darmstadt den für "Verdienste um verfolgte und inhaftierte Schriftsteller und Journalisten" ausgelobten Hermann-Kesten-Preis verliehen. Hierzulande ist Garzón durch den Haftbefehl gegen den chilenischen Diktator Pinochet, die Aufarbeitung der Franco-Diktatur und Ermittlungen gegen Guantánamo-Verantwortliche bekannt. Im Baskenland werden er und sein Sondergericht "Audiencia nacional" jedoch selbst für die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die Mißachtung der Bürgerrechte und die Tolerierung von Folter in Polizeigewahrsam scharf kritisiert. Unter den Kritikern sind das internationale PEN-Zentrum und amnesty international.

Die Preisverleihung war daher vom Protest der Freundinnen und Freunde des Baskenlands und der LINKEN. Darmstadt begleitet. Dieser Protest hatte sich gegen die Mißachtung der Menschenrechte und politischen Freiheiten gerichtet und keine Stellung zum Konflikt im Baskenland bezogen. [Dokumentation des Protests]

Die Veranstaltung wird den historischen und kulturellen Hintergrund des baskischen Konflikts beleuchten. Außerdem soll deutlich werden, dass Baltasar Garzóns Gesinnungsjustiz-Parole "Alles ist ETA" nicht der Realität entspricht und dass die unterdrückten baskischen Parteien, Journalisten und Gewerkschaften ernsthaft eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Gewalt anstreben.

Wie auch immer man die baskische Unabhängigkeitsbewegung schließlich bewertet, darf man ihren politischen Akteuren das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, auf rechtsstaatliche Gerichtsverfahren und körperliche Unversehrtheit nicht absprechen, wie es PEN-Präsident Johano Strasser tut. Wir wollen klären, auf welcher Grundlage Journalisten eingesperrt, Zeitungen geschlossen und Parteien verboten wurden. Es geht um die von amnesty international kritisierte und von Garzón verteidigte fünftägige "Incomunicado"-Haft und um die Folterungen, die dabei verübt werden. Anfang dieser Woche wurden 34 Jugendliche im Baskenland festgenommen und befinden sich nun in Incomunicado-Haft. 650 Polizisten durchsuchten zahlreiche Wohungen, Bars und Jugendzentren in einem von der Regierung als "präventiv" bezeichneten Einsatz. Welche Rolle spielt Menschenrechts-Preisträger Garzón persönlich bei diesen Repressionsmaßnahmen?

Referent ist der Historiker und Journalist Ingo Niebel. Sein aktueller Buchtitel heißt "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts".