„Sozialstaaat – quo vadis?“
Prof. Dr. Bert Rürup schwadroniert über Sozialabbau
Der Darmstädter Hochschulprofessor Bert Rürup folgte im Jahr 2000 dem Ruf in den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (auch Rat der fünf Wirtschaftsweisen), dessen Vorsitz er 2005 übernahm. Seit 2002 hat er den Vorsitz in der „Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen und in der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“. Sie wurde in den Medien auch als Rürup-Kommission bezeichnet. Ziel der Kommission ist es, Konzepte für die Beitragsstabilität von Renten- und Krankenversicherung zu erarbeiten. Dieser Bericht ist Grundlage für weitere geplante Renten-und Krankenversicherungskürzungen.
Gleichzeitig ist Rürup seit dem 24. Januar 2005 als Referent für den Finanzdienstleister MLP (Marschollek, Lautenschläger und Partner) tätig, der sich selbst als den führenden Finanzdienstleister „für Akademiker und andere anspruchsvolle Kunden“ in Europa bezeichnet. Das Unternehmen bietet Bank- und Versicherungsdienstleistungen an.
Rürup ist Vorstandsvorsitzender der MEA Mannheim (Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel), die vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, aber auch über die Volkswagen-Stiftung und der Thyssen-Stiftung finanziert wird. Rürup hat maßgeblich am Systemwechsel von einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zu einem „dualen“ System der Altersvorsorge mit einer knappen „Grundversorgung“ mittels der solidarisch finanzierten Rente und einer privaten Zusatzversorgung für ein auskömmliches Alterseinkommen beigetragen. Er hat damit einen riesigen Markt für die Versicherungswirtschaft geöffnet.
Rürups letztjähriger Vorschlag zur dreißigprozentigen Kürzung der Alg II-Regelleistung (Hartz IV) brachte ihm bei einem Auftritt in Darmstadt die Verleihung einer um 30 Prozenzt ‚gekürzten’ Torte für seine „herausragenden Leistungen bei der Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland“ durch die “Überflüssigen” ein.
Die sogenannten „Fünf Weisen“ unter Rürups Führung wollen die Arbeitslosen mit diesem „Anreizmechanismus“ zwingen, in Zukunft zu noch niedrigeren Löhnen zu arbeiten. So wird der Druck auf die Löhne für alle erhöht. 350.000 neue Niedriglohn-Jobs sollen so entstehen.
Wer keinen abkriegt, muss ‚Arbeitsdienst’ leisten. Nur dann gibt es weiterhin die gnädige Regelleistung von 345 Euro. Sieben Millionen Menschen arbeiten schon heute in der BRD für Niedriglöhne. Rund eine Million erhalten zusätzlich Alg II. Armut trotz Arbeit ist längst Realität!
| Termin | 11.06.2007 23:30 |
|---|---|
| Veranstalter | Katholische Hochschulgemeinde |
| Ort |
Darmstadt
Technische Universität, Altes Hauptgebäude, SI 03/100 |
| Veranstaltungs-Art | Informationsveranstaltung |
| Link | http://www.khg-darmstadt.de |
last modified 07.06.2007 21:36