Obamas "change" in der Weltpolitik
Gastreferentin: Prof. Margaret Wirth (Uni Bremen)
Der neue amerikanische Präsident Barack Obama ist angetreten mit der Botschaft „change“. Er verspricht der Welt nichts Geringeres als eine Veränderung amerikanischer Politik - selbstverständlich zum Besseren. Was er darunter versteht, hat Obama schon klar gestellt: In „großen Reden“ an wechselnde Adressaten – an Russland, an die moslemische Welt, an die hungernde Afrikaner ebenso wie an die friedliebenden Europäer, selbst an Staaten, die sein Vorgänger George Bush zu „Schurkenstaaten“ ernannt hatte – verkündet er, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten stark machen wollen. Statt, wie sein Vorgänger George Bush, die Konfrontation zwischen den Nationen voran zu treiben, will Obama sich um Verständigung zwischen den Nationen bemühen und auf die Weise die Welt zu einem „besseren Ort“ machen. Fast könnte man meinen, dass die kapitalistische Supermacht eine Politik der Selbstmäßigung beschlossen und einen großen Vereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, demzufolge die USA künftig keine abweichenden und feindlichen Nationalinteressen mehr kennen. Und die applaudierende Öffentlichkeit rund um den Globus samt dem Nobelpreis-Komitee, vor allem die begeisterte jugendliche Gefolgschaft des neuen Polit-Stars – die nehmen es tatsächlich so.
Diese Art, die neue Linie von Obama zur Kenntnis zu nehmen, geht allerdings an der Sache vorbei. Wenn politische Führer mächtiger Nationen ihre weltpolitischen Vorhaben unter ein idealistisches Motto stellen; wenn sie den Traum von einer besseren Welt oder eine Mission für die Menschheit verkünden, dann ist Vorsicht geboten. Ganz verfehlt ist es, die Führerpersönlichkeiten darauf hin zu überprüfen, ob sie es denn ehrlich meinen und ob sie über die Mittel verfügen, ihre schönen Versprechen auch einzulösen. Auf diese Weise wird das politische Ideal einer „besseren Welt“, unter das Obama sein Programm stellt, als Messlatte für die Beurteilung herrschaftlicher Taten genommen: Geglaubt wird an den guten Auftrag, denen Weltpolitiker zu dienen hätten; und die unvermeidliche Enttäuschung gilt der Verfehlung dieses guten Zwecks. Dabei fällt die entscheidende Frage ganz unter den Tisch: Ob denn der Auftrag zur Weltverbesserung, den Obama sich erteilt, es überhaupt verdient, für gut und richtig befunden zu werden. Dann wird glatt der harte politische Anspruch übersehen, den die feierliche Berufung auf grenzüberschreitend gültige Werte aus Politikermund allemal enthält: Wenn Obama es als seine Aufgabe definiert, eine „bessere Welt“ zu schaffen, dann geht er immerhin ganz selbstverständlich davon aus, dass es ihm als mächtigstem Staatenlenker der Welt und Gebieter über die gewaltigste Militärmaschinerie obliegt, die Welt zu „zivilisieren“. Gerade wenn er darauf besteht, dass die Staaten und Völker der Welt doch jenseits aller unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen hauptsächlich durch „gemeinsame Interessen und geteilte Werte“ verbunden sind, dann stellt er den Anspruch der Großmacht USA an die Staatenwelt klar. Die „einzige Supermacht“ ist es, die der Welt die „globalen Herausforderungen“ vorbuchstabiert, deren Anerkennung und Bewältigung die Agenda der Weltpolitik ausmachen soll. So präsentieren die USA den anderen Staaten die politischen Richtlinien und Aufträge der USA als deren ureigene Interessen, denen sich doch wirklich keiner verweigern kann. So reklamiert die amerikanische Regierung – gestützt auf die überlegenen Machtmittel der eigenen Nation – ganz selbstverständlich die Befugnis für sich, den Herrschaften in jeder Weltgegend die Rechte und Pflichten zuzuweisen, welche die Gleichung von amerikanischer und globaler Sicherheit garantieren. Um eben diese Gleichung war es auch Bush zu tun - da herrscht fraglos politische Kontinuität von Bush zu Obama. Ein US-Präsident ist zuständig für die gesamte Weltordnung - oder er ist kein Präsident.
Auf der Veranstaltung soll Folgendes Thema sein:
- Eine Weltmacht ist mit sich unzufrieden: Wie lautet die Bilanz der Ära Bush aus der Sicht der neuen politischen Führung der USA?
- Das Programm namens „change“: Was will Obama an der amerikanischen Politik ändern - und wie?
- Die Umsetzung der „neuen Linie“ amerikanischer Außenpolitik am Beispiel des Afghanistankrieges und der Neuaufnahme von Rüstungsgesprächen mit Russland.
| Termin | 02.12.2009 19:00 |
|---|---|
| Veranstalter | Gegenstandpunkt - Verlag |
| Ort |
Gewerkschaftshaus Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 (Nähe Hbf, Zugang über den Hof) |
| Veranstaltungs-Art | Informationsveranstaltung |
| Link | http://www.farberot.de/ |
last modified 28.11.2009 19:12