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Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus!

Heidelberg: Solidaritäts-Demonstration für Mumia Abu-Jamal

"Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!"

..Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen. Insbesondere in seinem Wohnort Philadelphia, der für seine exzessive Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen in den gesamten Vereinigten Staaten berüchtigt war, war er ständig offenen Drohungen ausgesetzt. So erwiderte der extrem rechte Bürgermeister Frank Rizzo auf Mumia Abu-Jamals bohrende Fragen bei einer Pressekonferenz, die nach einem brutalen Polizeiüberfall auf ein Zentrum der radikalökologischen schwarzen Organisation MOVE im August 1978 stattfand: „Die Leute glauben, was Sie schreiben und was Sie sagen, und damit muss Schluss sein. Und eines Tages - und ich hoffe, das wird noch im Lauf meiner Karriere sein - wird man Sie für Ihr Treiben verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen.“ Am 9. Dezember 1981 wurde der Radiojournalist am Rand einer rassistischen Fahrzeugkontrolle, zu der er hinzukam, von einem Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wurde er verhaftet; der Vorwurf lautete auf Polizistenmord, weil sein Angreifer bei dem Schusswechsel erschossen worden war. Im folgenden Verfahren wurden Beweise ignoriert oder manipuliert, ZeugInnen nachweislich bestochen oder nicht vernommen, die Geschworenen handverlesen und fehlinformiert. Gegen den rassistischen Richter, der für die hohe Anzahl der von ihm verhängten Todesurteile bekannt war, hatte Mumia Abu-Jamal, der sich keinen guten Anwalt leisten konnte, keine Chance. Seit fast 28 Jahren sitzt der linke Aktivist nunmehr im Todestrakt; sämtliche Versuche, das Verfahren wieder aufzunehmen, wurden von den Justizbehörden abgeblockt. Derzeit steht die Entscheidung des Supreme Court aus, die die umgehende Festsetzung eines Hinrichtungstermins bedeuten kann. Dann können nur noch weltweite Proteste den geplanten Justizmord verhindern, wie es bereits 1995 und 1999 gelungen ist...

Die Todesstrafe abschaffen! Als extremste Form staatlicher Repression muss die Todesstrafe betrachtet werden, die in den meisten westlichen Staaten heute nicht mehr offiziell angewandt wird, auch wenn viele politische Oppositionelle bei ihrer Festnahme oder während ihrer Haftstrafen auf ungeklärte Weise gewaltsam ums Leben kommen. Als einer der wenigen nationalen Wettbewerbsstaaten wenden die USA bis heute noch immer die Todesstrafe auch offiziell gegen politische GegnerInnen an, indem diese verschiedener Kapitalverbrechen beschuldigt werden. Die US-amerikanische Geschichte ist reich an Fällen von Justizmorden an linksradikalen AktivistInnen, die immer wieder international zu breiten, strömungsübergreifenden Solidaritätsbewegungen führten. Die bekanntesten Fälle sind wohl die beiden Anarchisten Sacco und Vanzetti sowie das kommunistische Ehepaar Rosenberg; Mumia Abu-Jamal soll nach dem Willen der Behörden der nächste in dieser Reihe sein.

Das werden wir nicht zulassen! Unser Kampf gegen die herrschenden „Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx), bedeutet zugleich den Kampf gegen Repression und die Solidarität mit all jenen GenossInnen, an denen der Staat ein Exempel statuieren will.

 

Termin 30.01.2010 14:00
Veranstalter Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
Ort Bauhaus Heidelberg
Heidelberg
Veranstaltungs-Art Demonstration
Link http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/2010_01_30_aufruf_aihd.html

 
last modified 27.01.2010 09:10

Erstellt von Uli Franke mit Plone
Politnetz-Logo by Claudia Lehmann