Infolge der aktuellen Wirtschaftskrise, aber vor allem aufgrund von massiven Steuersenkungen, die insbesondere Unternehmen und reichen Haushalten zu Gute gekommen sind, stehen viele kommunale Leistungen – etwa an Bildungs- und Kultureinrichtungen, Bäder, aber auch an sozialen Leistungen – zur Disposition. Es drohen Einschnitte, die den Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge treffen. Die hessische Landesregierung verschärft mit ihrer geplanten Haushaltspolitik die Lage der Kommunen erheblich: Für das kommende Jahr sind Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro angekündigt. Darüber hinaus begeht die Landesregierung bei der Kostenübernahme für die Kinderbetreuung Wortbruch, um den Landeshaushalt auf Kosten der hessischen Städte und Gemeinden zu sanieren.

In einer Studie zur Haushaltslage der Kommunen hat ver.di Hessen belegt, dass Städte, Gemeinden und Landkreise bereits seit Mitte der 1990er Jahre unter ihrer schlechten Einnahmesituation leiden. Die Ergebnisse dieser Studie, die unter anderem auch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre untersucht, und mögliche Auswege aus der Krise sollen vorgestellt und diskutiert werden. Öffentliche Veranstaltung

Begrüßung: Harald Fiedler Vorsitzender DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main

Vorstellung der Studie durch Kai Eicker-Wolf (Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB-Bezirk Hessen-Thüringen)

Podiumsdiskussion mit:

• Stefan Körzell Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
• Jürgen Bothner Landesbezirksleiter ver.di-Hessen
• Gerhard Abendschein Landesfachbereichsleiter Gemeinden ver.di-Hessen
• Moderation: Hermann Schaus ver.di Landesbezirk Hessen