?Die Goethe-Universität Frankfurt führt wehr- und sicherheitstechnische Forschungen durch?, berichtet die Hessische Landesregierung. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird an mehr als zwei Dutzend deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben. Gleichzeitig hält das deutsche Militär Einzug in die Klassenzimmer und Schulhöfe.

Noch im Jahr 1992 hatte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bemängelt, Deutschland sei "auf Kampfeinsätze [...] im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet" und programmatisch gefordert: "Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten." Inzwischen ist die Bundeswehr längst zur "Armee im Einsatz" geworden. Ihre Einsätze lassen sich "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen", wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 klargestellt wurde. Deutschland führt Krieg und besetzt Länder - vom Kosovo bis nach Afghanistan. Die Bundeswehr wird eingesetzt - vom Horn von Afrika bis nach Heiligendamm.

Dafür sollen auch die Hochschulen ihren Beitrag leisten. Das Institut für Nachrichtentechnik an der Uni Karlsruhe erforscht die Heereskommunikation für den Interventionskrieg von morgen. An der Uni Stuttgart werden Diplomarbeiten zur Stabilisierung von Geschoss-Projektilen beworben. An der Uni Gießen wurde vorsorglich schon mal das "Hörschaden-Risiko für Knalle, Explosionen und Dauerlärm" untersucht - als wehrmedizinisches Projekt finanziert vom Verteidigungsministerium (BMVg). Im Celler Appell (Motto: "Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr") hatten Commerzbank und BMVg bereits 2008 erklärt, sie wollten "aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr." Ganz in diesem Sinne wurde im März 2010 an der Technischen Universität München ein "EADS-Stiftungslehrstuhl für Hubschraubertechnologie" geschaffen - finanziert von der Firma Eurocopter, Tochter des Rüstungskonzerns EADS und einer der weltweit größten Hersteller für Militärhelikopter.

Auch die Sozialwissenschaften forschen kräftig mit. In Oldenburg werden "die sozialen Auswirkungen von militärisch gestützten humanitären Interventionen" untersucht. Dies führt nicht zur Ablehnung militärischen Engagements, sondern zu Vorschlägen, um Krieg und Besatzung effektiver zu gestalten. Offizieller Name: Arbeitsstelle Interventionskultur. Das Kulturland Deutschland hat dabei noch mehr zu bieten. An der Universität Potsdam wurde im Jahr 2007 ein kompletter Masterstudiengang Military Studies eingerichtet. Dort kÖnnen bei Bundeswehr-Bediensteten "die Themenfelder Militär, Krieg und organisierte Gewalt" studiert werden. Die taz kommentierte: "Zum Diplom-Feldherr in vier Semestern?" (11.10.07). Zusätzlich schickt die Bundeswehr ihre Jugendoffiziere in die Hochschulen und Schulen. 2008 führten sie Veranstaltungen mit fast 200.000 TeilnehmerInnen durch. An ersten Hochschulen kÖnnen in den Veranstaltungen der Jugendoffiziere Scheine erworben werden. Auf Berufsbildungsmessen wirbt die Bundeswehr für ihr todsicheres Handwerk. An den Schulen organisiert sie Klassenfahrten, Seminartage und lädt ganze Schulklassen in die Örtliche Kaserne ein, Schießsimulation inklusive.

Als wäre dies nicht genug, schließt die Bundeswehr weitgehende Kooperationsverträge mit den Kultusministerien - bereits geschehen in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Als nächstes soll ein neuer Vertrag in Hessen folgen. Dadurch bekäme die Bundeswehr verstärkt Einfluss auf die LehrerInnenfortbildung und Referendarsausbildung. Darüber hinaus kann durch Evaluierungen Druck auf Schulen und LehrerInnen ausgeübt werden. In Nordrhein-Westfalen führte dies bereits zu einem weiteren Anstieg der Bundeswehr-Aktivitäten an den Schulen.

Dem stellen wir uns entgegen!

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Universitäten Kriege vorbereitet werden und an unseren Schulen das Militär einzieht!

• An welchen Hochschulen wird Kriegsforschung betrieben? Was passiert an der Uni Frankfurt?
• Welche Formen von Kriegsforschung gibt es? Welche Rolle spielen die Naturwissenschaften? Welche die Sozialwissenschaften?
• Was bedeutet Sicherheitsforschung? Wessen Sicherheit erforscht sie?
• Wie kann gegen Kriegsforschung Widerstand geleistet werden?
• Was ist eine Zivilklausel? Braucht die Uni Frankfurt eine Zivilklausel?
• Was suchen Jugendoffiziere an den Schulen? Welchen Einfluss haben sie?
• Was kann dem entgegengesetzt werden?
• Warum werden jetzt Kooperationsvertrõge zwischen Bundeswehr und Kultusministerien geschlossen? Was wird in Hessen vorbereitet?
• Was bedeutet dies für die SchülerInnen? Und für die LehrerInnen?
• Ist dies mit dem Bildungsauftrag der Schulen vereinbar?

Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren mit:

• Dr. phil. Peer Heinelt (Politologe, Publizist): Kriegsforschung und Militarisierung der deutschen Hochschulen
• Dr.-Ing. Dietrich Schulze (ehem. Betriebsratsvorsitzender Forschungszentrum Karlsruhe): Widerstand gegen Kriegsforschung und Kampf für eine Zivilklausel

Karola Stötzel (stellv. Landesvorsitzende GEW Hessen): Bundeswehr an den Schulen, Jugendoffiziere und Kooperationsvertrõge

Unterstützt von: GEW Bezirksverband Frankfurt, GEW Landesverband Hessen, GEW Regionalverband Hochschule und Forschung Südhessen, GEW Studierendengruppe Darmstadt, Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Frankfurt, StadtschülerInnenrat Frankfurt, AStA Fachhochschule Frankfurt, AStA Uni Frankfurt, Fachschaftenkonferenz Uni Frankfurt, L-Netz Uni Frankfurt, Protestplenum Frankfurt, Arbeitsgruppe gegen den Notstand der Republik in der IG Metall Frankfurt und ver.di Frankfurt, DGB Jugend Frankfurt, HörerInnen des 74. Lehrgangs der Akademie der Arbeit, ver.di Betriebsgruppe Uniklinik Frankfurt