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Das zweite Stadium der Weltwirtschaftskrise: Erst Griechenland und dann…

Europa verliert seinen Kredit – die Euro-Nationen konkurrieren um das Vertrauen des Finanzkapitals Referentin: Dr. Margaret Wirth

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde. Betroffen sind jetzt die Instanzen, die neulich noch als mächtige Retter mit Milliarden die Bankenvermögen in Wert gehalten haben und das stockende Geschäftswachstum generell wieder in Gang bringen wollten: Die Euro-Staaten verlieren ihren Kredit, weil die Finanzinstitute, deren Spekulationsgeschäfte sie mit Staatskredit gerettet haben, jetzt die ausufernden Staatsschulden kritisch in den Blick nehmen und den hoheitlichen Schuldenmachern das Vertrauen entziehen.

Zunächst droht Griechenland der Staatsbankrott. Der Staat kann nicht mehr, was alle Staaten laufend machen, alte Schulden durch neue Kredite bedienen, weil ihm die Finanzmärkte das Vertrauen entziehen. Deutsche und andere Banken, die mit dem Finanzbedarf Griechenlands und der anderen Euro-Länder ihre Kreditgeschäfte gemacht haben, stellen jetzt kritisch fest, dass die Schulden durch kein Wirtschaftswachstum gesichert sind. Kein Wunder: Das ist ausgeblieben, weil Griechenland als Euro-Land in der innereuropäischen Konkurrenz verloren hat, weil es - vor allem von Deutschland mit seinen Export erfolgen - erfolgreich niederkonkurriert worden ist. Dafür wird Griechenland jetzt die finanzkapitalistische Rechnung präsentiert.

Und was bekommt das deutsche Publikum mitgeteilt? "Die Griechen sind selbst schuld", haben über "ihre Verhältnisse" gelebt, zu wenig gearbeitet, sich zuviel geleistet; deswegen können sie ihre Schulden nicht zurückzahlen. Als ob das irgendein anderer Staat in oder außerhalb der EU könnte und machte, und als ob die Konkurrenzniederlage an der Unfähigkeit und dem Unwillen des griechischen Volks läge, so leistungswillig und bescheiden zu werkeln, wie man es dem deutschen Arbeitsvolk als Tugend anrechnet!

Dann droht auch Spanien und anderen jetzt als überschuldet geltenden Euro-Ländern der Verlust der staatlichen Kreditwürdigkeit. Und schon wieder weiß unsere nationale Öffentlichkeit bescheid: "In diesen Ländern wurde missgewirtschaftet", eine ordentliche wachstumsförderliche Politik und die angemessene nationale Bescheidenheit in Sachen Staatshaushalt unterlassen; und damit "unser Euro geschädigt". So lautet die nationalistische Lesart der um sich greifenden Sorgen um die Solidität des Euro und der Euro-Staatsschulden: Die Gemeinschaftswährung wird da wie ein nationaler Besitzstand beansprucht, den andere mit ihrem nationalen Wirtschaften angreifen; der Euro steht "uns" zu, weil wir die erfolgreichsten sind. So gehässig und fordernd bekennt sich die deutsche Öffentlichkeit dazu, was die EU ist: kein Kooperationsprojekt benachbarter Völker, sondern Kampfplatz der Nationen um das Wachstum ihres Reichtums.

In diesem Geiste wird dann auch zur Kenntnis genommen, dass der Euro insgesamt Schaden leidet, weil und wenn Euro-Länder bankrott zu gehen drohen - und dass alle Versuche, die Krise als Versagen Griechenlands und der 'PIIG'-Länder zu lokalisieren und einzudämmen, offenkundig scheitern. Der Euro als das Geschäftsmittel, mit dem vor allem Deutschland erfolgreich um nationalen Reichtum in Europa und darüber hinaus konkurriert, ist angegriffen. Die noch kreditmächtigen Euro-Staaten, Deutschland allen voran, geben deshalb widerwillig staatliche Garantien - erst für die griechischen und dann für die gefährdeten Staatsschulden anderer Euro-Länder - in Form von ein paar hundert Milliarden staatlich in die Finanzwelt gesetzter Euro-Kredite. Für die Rettung des Geschäftsmittels und der nationalen Kredit macht leistet man sich schon wieder den rücksichtslosen Einsatz der nationalen Geldhoheit, um sich den Zuspruch der Finanzspekulation zu sichern.

Das berechtigt in den Augen der nationalen Öffentlichkeit und Politik dann aber auch zu weitreichenden politischen Ansprüchen an die Staaten, denen Deutschland im eigenen Interesse Kreditgarantien verschafft:

"Wir helfen denen", und wenn wir denen helfen, dann nur unter harten Auflagen und strenger Kontrolle. Deutschland ist als Kreditgeber und Garant gefragt; dann muss in Europa aber auch mehr deutsche Aufsicht und ein härteres Haushaltsregime für andere Staaten her. Die Kanzlerin möchte die Krise, von der sie noch gar nicht weiß, wie viel die von deutscher Kreditmacht übrig lässt, als Gelegenheit nutzen, mehr deutsche Hoheit in Europa zu institutionalisieren. So gemütlich geht es zu in unserem Europa. Was die Völker zu einem wieder starken Euro beizutragen haben steht dabei fest: Griechen, Spanier, aber auch die Massen hierzulande, müssen sich als Manövriermasse nationaler Haushaltssanierung und Krisenkonkurrenz bewähren - mit allen Härten, die das einschließt. Dafür werden sie mit jeder Menge nationalistischer Hetze entschädigt.

Bei all den nationalistischen Dummheiten und Frechheiten also höchste Zeit, sich Klarheit zu verschaffen über die fortschreitende Krise und die Konkurrenz der Staaten um ihre (inter)nationale Bewältigung: über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über die EU und die gewagte Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung konkurrierender Nationen - kurz: über die neuesten Fortschritte des globalen Kapitalismus und seiner Widersprüche.

 

Termin 23.06.2010 19:00
Veranstalter Gegenstandpunkt
Ort Gewerkschaftshaus Ffm
Wilhelm-Leuschner-Str.69, (Nähe Hbf, Zugang über den Hof)
Veranstaltungs-Art Informationsveranstaltung

 
last modified 09.06.2010 12:09

Erstellt von Uli Franke mit Plone
Politnetz-Logo by Claudia Lehmann