Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Gaza sind als humanitäre bzw. präventive Intervention bzw. als Intervention mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung und Demokratisierung seitens der USA und Israels begründet und legitimiert worden. Demgegenüber warnten Vertreter anderer Staaten in der einschlägigen Debatte der UNO-Generalversammlung davor, „lobenswerte Motive für ein willkürliches und selektives Vorgehen gegen die schwächsten Staaten vorzuschieben“. Norman Paech, Professor emer. für Völkerrecht und von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag untersucht die neuen Legitimationsmuster im Hinblick auf die ihnen zugrundeliegenden Interessen und die politischen und rechtlichen Konsequenzen für das UN-Friedenssystem. Darüber hinaus wird er erläutern, unter welchen Voraussetzungen gegen verantwortliche Politiker/innen Strafanklage erhoben werden kann

Eintritt frei - Spenden erwünscht